Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bezugsbedingungen des Bestellers sind nur verbindlich, wenn und soweit die Bezugsbedingungen von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden. Nebenabreden und Abänderungen des Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

1. Vertragsinhalt

Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Technische und ästhetische Veränderungen sowie handelsübliche Abweichungen unserer Produkte in Design, Farbe oder konstruktiver Ausführung bleiben vorbehalten.

2. Lieferung

Der Versand erfolgt ab Werk. Versandweg und Versandart wählen wir nach unserem Ermessen. Wünscht ein Käufer einen anderen Versandweg oder eine andere Versandart und wird dem entsprochen, so geht bei vereinbarter frachtfreier Lieferung die Mehrfracht gegenüber der preisgünstigsten Versandmöglichkeit zu seinen Lasten. Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand und sonstige Fälle höherer Gewalt sowie Streiks und Aussperrungen, Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften, die die Herstellung und den Versand verringern oder verhindern, befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung
zur Lieferung oder berechtigen uns zum Rücktritt - auch teilweise - vom Vertrag, ohne daß dem Käufer Schadenersatzansprüche zustehen. Grundsätzlich gilt eine Lieferzeit von 2-3 Wochen im Rahmen der innerbetrieblich geplanten Touren. Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich. Feste Termine bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Teillieferungen oder Liefermengen auf Abruf erfolgen nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung.

3. Fracht

Sofern der Auftragswert bei geschlossener Abnahme EUR/netto 2.000 übersteigt, liefern wir einschließlich standardmäßiger Verpackung
frei Haus. Bei kleineren Sendungen berechnen wir folgende Frachtanteile: Auftragswert unter EUR/ netto 2.000,00  berechnen wir
EUR/netto 50,00; Auftragswert unter EUR/netto 1.000,00 berechnen wir EUR/netto 85,00. Bei Selbstabholung kann Frachtvergütung
vereinbart werden.

4. Verpackung

Sonderverpackungen werden zu Selbstkosten berechnet und im Falle von Mehrwegverpackungen bei sofortiger franko Rücksendung zum vollen Wert gutgeschrieben soweit nicht anders vereinbart. Lizenzgebühren zum „Grünen Punkt“ für Verkaufsverpackungen bei
SB-Waren werden quartalsweise zu den effektiven Kosten in Rechnung gestellt.

5. Gefahrenübergang

Sobald die Ware unser Werk verläßt, geht die Gefahr auf den Kunden über, ohne Rücksicht darauf, wer die Frachtkosten trägt.

6. Preise

Unsere Preise sind Nettopreise, denen die am Tage der Rechnungsstellung gültige gesetzliche MWSt. hinzuzurechnen ist. Sollten wir nach Vertragsabschluß unsere Preise allgemein anheben oder ermäßigen, gilt der am Liefertag gültige Preis.

7. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Dies gilt auch bei Vereinbarungen von Teillieferungen oder Lieferungen auf Abruf, es sei denn, für diesen Fall werden besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank darüber frei verfügen können. Wechsel nehmen wir nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber an; Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Für rechtzeitige Vorlage können wir keine Haftung übernehmen. Bei Wechselzahlung oder bereits
bestehendem Zahlungsverzug sind Skontoabzüge unzulässig. Bei verspäteter Zahlung berechnen wir auch ohne vorhergehende Mahnung bankübliche Zinsen sowie Mahngebühren. Kommt der Kunde mit der Zahlung länger als eine Woche in Verzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, so sind wir berechtigt, alle noch bestehenden Zahlungsziele zu widerrufen und von noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten. Gegen unsere Forderungen darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Er ist insbesondere nicht berechtigt, bei Beanstandungen der Ware die Zahlung fälliger Rechnungsbeträge zurückzuhalten oder die Rechnung von sich aus zu kürzen.

8. Technische Neuerungen

Technische Neuerungen, Weiterentwicklungen und Verbesserungen sind uns jederzeit vorbehalten und berechtigten zu keinerlei Ersatzansprüchen.

9. Eigentumsvorbehalt / erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollen Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware im Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsgangs zu verarbeiten oder zu veräußern. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne daß wir hieraus jedoch verpflichtet werden. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Sachen, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
Wird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, bewertet zu dem zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreis, mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; wir nehmen die Abtretung an.

Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, bewertet zu dem zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreis, mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung auf Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

Wir ermächtigen den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß vorstehenden Bestimmungen abgetretenen Forderungen. Wir werden von unserer eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

Der Verkäufer verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die ihm nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um 20% übersteigt.

Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände, auf die sich der Eigentumsvorbehalt nach Verarbeitung
oder Veräußerung der gelieferten Sachen gemäß Absatz 2 erstreckt, gepfändet oder wird über das Vermögen des Käufers ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet, so sind wir unverzüglich davon zu unterrichten.

10. Unterlagen

Sollten wir dem Kunden bestimmte Zeichnungen, Entwürfe oder andere Unterlagen zur Verfügung stellen, so sind diese nur für den Kunden bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Zusammenstellung unserer Artikel mit Fremderzeugnissen darf nicht als Möller-Produkt angeboten oder verkauft werden.

11. Beanstandungen

Mängel der gelieferten Ware oder Falschlieferungen sind uns unverzüglich spätestens innerhalb acht Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Ware, die wir auftragsgemäß nach Maß anfertigen und liefern, kann in keinem Fall zurückgenommen werden. Bei erkennbaren Mängeln sind Mängelrügen ausgeschlossen, wenn bereits mit dem Zuschnitt oder der Verarbeitung der Ware begonnen wurde. Die Haftung für Schäden, die durch natürliche Abnutzung, fremde Einwirkung oder Nichtbeachtung von Verarbeitungs- oder Reinigungsvorschriften entstehen, ist ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl Ware zurücknehmen, umtauschen oder dem Kunden einen angemessenen Preisnachlaß gewähren. Sollte eine Ersatzlieferung ebenfalls Mängel aufweisen, kann der Kunde die Ware zurückgeben oder Preisminderung verlangen. Rücksendungen sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung zulässig. Andernfalls müssen wir die Annahme verweigern. Schadenersatzansprüche gegen uns entstehen nur, wenn ein Schaden durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist; unsere Haftung ist auf den als Folge dieses Fehlers vorsehbaren Schaden begrenzt. Weitere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Meschede. Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Meschede bzw. das Landgericht Arnsberg, Kammer für Handelssachen.

 

MÖLLER GmbH & Co. KG, 59872 Meschede

Stand: Januar 2012